Allgemeine Geschäftsbedingungen der Boeing Services Deutschland GmbH (März 2016)

BITTE LESEN SIE SICH DIESE EULA SORGFÄLTIG DURCH. SIE BEGRÜNDET EINE VERBINDLICHE VEREINBARUNG ZWISCHEN IHNEN ("IHNEN", "SIE", "IHR", "IHRE(N)" USW.) UND BOEING SERVICES DEUTSCHLAND GMBH ("BOEING") (HIERIN MITUNTER EINZELN DIE PARTEI BZW. ZUSAMMENFASSEND DIE PARTEIEN GENANNT) IN BEZUG AUF DIE NUTZUNG SCHULUNGS-BEZOGENER MATERIALIEN IN FORM VON ELEKTRONISCHER SOFTWARE UND/ODER IN GEDRUCKTER FORM ("MATERIALIEN"). DIE NUTZUNG DIESER MATERIALIEN DURCH SIE UNTERLIEGT DEN BESTIMMUNGEN UND KONDITIONEN DIESER EULA. FALLS IHR ARBEIT-GEBER ODER EINE FLUGSCHULUNGSEINRICHTUNG, BEI DER SIE UNTER UMSTÄNDEN EINE SCHULUNG ABSOLVIEREN, EINE GESONDERTE VEREINBARUNG MIT BOEING IN BEZUG AUF DIESE MATERIALIEN EINGEGANGEN IST, UNTERLIEGT DIE NUTZUNG DIESER MATERIALIEN DURCH SIE DARÜBER HINAUS JEGLICHEN ERGÄNZENDEN BESTIMMUNGEN UND KONDI-TIONEN, DIE IN DER BETREFFENDEN VEREINBARUNG ENTHALTEN SIND. INDEM SIE DAS KÄSTCHEN "ICH HABE DIE ALLGEMEINEN BEDINGUNGEN GELESEN, VERSTANDEN UND ANGENOMMEN" MIT EINEM HÄKCHEN VERSEHEN UND/ODER DIE MATERIALIEN NUTZEN, VERPFLICHTEN SIE SICH RECHTLICH ZUR EINHALTUNG ALLER BESTIMMUNGEN UND KONDITIONEN DIESER EULA, EINSCHLIESSLICH DER DARIN ENTHALTENEN ERKLÄRUNGEN BEZÜGLICH GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS UND ENTLASTUNG. FALLS SIE IRGENDEINER DIESER BEDINGUNGEN NICHT ZUSTIMMEN, DÜRFEN SIE DIESE MATERIALIEN NICHT NUTZEN. Bei Widersprüchen zwischen dieser EULA und jeglichen anderen Vereinbarungen mit Boeing in Bezug auf diese Materialien erhalten die anderen Vereinbarungen in jedem Fall Vorrang. 

1.DEFINITIONEN. "Materialien" bedeutet Artikel, Gegenstände und Posten, die: (i) durch Boeing oder eineDrittpartei erschaffen wurden, (ii) auf direkte oder indirekte Weise seitens von Boeing bereitgestellt wurden und (iii) vorrangig dazu dienen, Informationen zu enthalten, zu vermitteln oder zu verkörpern. Materialien können materielle oder immaterielle Verkörperungen von Informationen einschließen (beispielsweise in Form von Software und in sonstiger elektronischer Form), jedoch ausschließlich von Flugzeugsoftware. "Geheime Informationen" bedeutet geheime oder vertrauliche Informationen und/oder Geschäftsgeheimnisse, die Eigentum von Boeing oder einer Drittpartei sind und in Materialien enthalten sind, in Form von Materialien vermittelt werden oder durch Materialien verkörpert werden. "Geheime Materialien" bedeutet Materialien, die Geheime Informationen enthalten, vermitteln oder verkörpern. Alle Materialien, die Ihnen gemäß dieser EULA zur Verfügung gestellt werden, gelten als Geheime Materialien. "Drittpartei" bedeutet jede Person oder Partei, die keine Partei zur vorliegenden EULA ist. 

2.EIGENTUM. Diese Materialien enthalten wertvolle Geheime Informationen von Boeing, einschließlich derLizenzgeber von Boeing, und werden durch Urheberrechte und andere Gesetze und Übereinkommen zu geistigem Eigentum geschützt. Alle Rechte, Eigentumsansprüche und sonstigen Ansprüche in Bezug auf Urheberrechte, Patente, Geschäftsgeheimnisse, Branding, Marken und sonstige geistige Eigentumsrechte im Zusammenhang mit diesen Materialien verbleiben aufseiten von Boeing und der Lizenzgeber von Boeing. Diese Materialien sind lizenziert, d. h. sie werden nicht an Sie verkauft, und Sie verpflichten sich, diese Materialien ausschließlich auf die vorgesehene Weise und im Einklang mit den Bestimmungen dieser EULA zu nutzen. 

3.LIZENZ UND NUTZUNGSBESCHRÄNKUNGEN. Die Ihnen erteilte Lizenz ist auf eine nicht übertragbareLizenz zur Nutzung dieser Materialien beschränkt. Sie haben nicht das Recht, Kopien von Materialien oder Begleitmaterialien zu unterlizenzieren oder anderweitig auf eine beliebige Drittpartei zu übertragen, weiterzugeben oder zu verändern oder Ableitungen daraus zu erstellen. Diese Materialien müssen unter strikter Einhaltung der Auflagen jeglicher zuständigen Aufsichtsbehörden und der für Luftfahrzeugbetreiber geltenden Anforderungen genutzt werden. Die Bereitstellung dieser Materialien durch Boeing impliziert nicht, dass diese Materialien irgendwelche Anforderungen im Hinblick auf die Freigabe durch Aufsichtsbehörden erfüllen oder im Rahmen des Betriebs, der Instandsetzung oder der Instandhaltung eines Flugzeugs genutzt werden dürfen. Diese Materialien sollten nicht ohne Prüfung aller Betriebsanweisungen und Benutzeranleitungen von Boeing genutzt werden. IN ERGÄNZUNG DAZU DÜRFEN DIESE MATERIALIEN NICHT GENUTZT WERDEN, WENN DIESE NUTZUNG UNTER UMSTÄNDEN DEM SICHEREN BETRIEB EINES FLUGZEUGS ENTGEGENSTEHT ODER NACH GELTENDEM RECHT UNTERSAGT IST.

Es ist Ihnen nicht gestattet: (a) diese Materialien zu kopieren, zu vervielfältigen oder zu veröffentlichen; (b) Kopien dieser Materialien oder von Begleitmaterialien an andere weiterzugeben; (c) diese Materialien zu modifizieren, anzupassen, zu übersetzen, einer Umkehrkonstruktion zu unterziehen oder zu dekompilieren oder Ableitungen aus diesen Materialien zu erstellen; (d) die gedruckten, elektronischen oder schriftlichen Materialien zu modifizieren, anzupassen oder zu übersetzen oder Ableitungen daraus zu erstellen; (e) diese Materialien abzutreten, zu vermieten, zu verleihen oder unterzuvermieten; oder (f) diese Materialien zu veräußern oder zu übertragen. 

4.BESONDERE BESTIMMUNGEN IN BEZUG AUF MATERIALIEN MIT ELEKTRONISCHEMZUGANG. 

4.1 BESTIMMUNGEN IN BEZUG AUF DEN ELEKTRONISCHEN ZUGANG. Falls Sie die Onlineversion dieser Materialien erwerben, erlischt Ihr Zugang zu diesen Materialien zwölf (12), vierundzwanzig (24) oder sechsunddreißig (36) Monate nach dem Datum Ihrer ersten Transaktion. Das Ablaufdatum hängt von der Option ab, die Sie während des Kaufprozesses wählen. 

4.2 In Ergänzung zu jeglichen sonstigen Rechtsmitteln, die Boeing unter Umständen zur Verfügung stehen, hat Boeing das Recht, jedweden elektronischen Zugang durch Sie zu überwachen und diesen elektronischen Zugang unverzüglich zu beenden, falls Boeing feststellt, dass Sie gegen irgendwelche Bestimmungen dieser EULA verstoßen haben. 

4.3 Alle mittels elektronischem Zugang bereitgestellten Materialien sind unabhängig davon, ob sie als solche gekennzeichnet sind oder nicht, Geheime Materialien und unterliegen den Bestimmungen dieser EULA. 

4.4 Sie haben nicht das Recht, irgendeiner Drittpartei die Mitbenutzung Ihres elektronischen Zugangs zu gestatten. 

5.BEENDIGUNG / KÜNDIGUNG. Diese EULA erlischt stillschweigend, falls Sie gegen irgendeineBestimmung dieser EULA oder gegen geltendes Recht verstoßen. Boeing kann diese EULA jederzeit nach Belieben auf dem Wege einer schriftlichen Mitteilung an Sie kündigen, und diese Kündigung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. 

6.FORTBESTAND. Ihre Verpflichtungen, die aus den Artikeln dieser EULA in Bezug auf "Eigentum","Lizenznutzung und Nutzungsbeschränkungen", "Ausschluss von Folgeschäden und anderen Schäden", "Garantieausschluss und Entlastung", "Schadloshaltung", "Einhaltung geltender Ausfuhrbestimmungen" und "Vertraulichkeit" erwachsen, bleiben über die Beendigung dieser EULA hinaus bestehen. 

7.AUSSCHLUSS VON FOLGESCHÄDEN UND ANDEREN SCHÄDEN. BOEING ÜBER-NIMMT KEINE VERPFLICHTUNGEN UND KEINE HAFTUNG, WEDER PER VERTRAG (EINSCHLIESSLICH GARANTIE UND GEWÄHRLEISTUNG) NOCH IM RAHMEN EINER DELIKTHAFTUNG (UNABHÄNGIG DAVON, OB DIESE AUF FAHRLÄSSIGKEIT ODER VERSCHULDEN VON BOEING ZURÜCKZUFÜHREN IST ODER NICHT) NOCH ANDERWEITIG IN BEZUG AUF DEN VERLUST VON GEBRAUCHSEIGENSCHAFTEN, EINKOMMENSEINBUSSEN ODER GEWINNEINBUSSEN ODER IRGENDWELCHE SONSTIGEN BEILÄUFIGEN ODER FOLGESCHÄDEN IM ZUSAMMENHANG MIT EINER MANGELNDEN KONFORMITÄT ODER SONSTIGEN MÄNGELN BEI IRGEND-WELCHEN DER MATERIALIEN, DATEN, SOFTWAREBEZOGENEN DIENST-LEISTUNGEN ODER POSTEN, DIE DEM NUTZER ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB BOEING AUF DIE MÖGLICHKEIT DERARTIGER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE ODER NICHT. 

UNTER KEINEN UMSTÄNDEN ÜBERSTEIGT DIE GESAMTHAFTUNG VON BOEING, UNABHÄNGIG DAVON, OB GEMÄSS VERTRAG, GARANTIE, GEWÄHRLEISTUNG, DELIKTHAFTUNG (EINSCHLIESSLICH VON FAHRLÄSSIGKEIT ODER VERSCHUL-DEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB AKTIV, PASSIV ODER ZURECHENBAR), PRODUKT-HAFTUNG, GEFÄHRDUNGSHAFTUNG ODER NACH ANDEREN RECHTSTHEORIEN IM ERGEBNIS DER ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DER NUTZUNG DIESER MATERIALIEN ODER DER MANGELNDEN NUTZBARKEIT DIESER MATERIALIEN DEN FÜR DIESE MATERIALIEN GEZAHLTEN PREIS BZW. EINEN BETRAG VON FÜNFHUNDERT US-DOLLAR (USD 500,00), JE NACHDEM, WELCHER BETRAG 

GERINGER IST. DIE VORSTEHENDEN BESCHRÄNKUNGEN GELTEN SELBST FÜR DEN FALL, DASS DAS OBEN FESTGEHALTENE RECHTSMITTEL SEINEN WESENT-LICHEN ZWECK VERFEHLT. 

8.GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS UND ENTLASTUNG. DIE MATERIALIENWERDEN OHNE MÄNGELGEWÄHR ("AS IS") BEREITGESTELLT, UND BOEING LEHNT JEDWEDE GARANTIE ODER GEWÄHRLEISTUNG BELIEBIGER ART IM ZUSAMMENHANG MIT DER BEREITSTELLUNG IRGENDWELCHER MATERIALIEN ODER DER NUTZUNG ODER UMSETZUNG DIESER MATERIALIEN AB, UNTER ANDEREM DAHINGEHEND, OB DIE IN DIESEN MATERIALIEN ENTHALTENEN FUNKTIONEN KORREKT SIND ODER IHRE ANFORDERUNGEN ERFÜLLEN, DASS DIE NUTZUNG DIESER MATERIALIEN UNTERBRECHUNGSFREI ODER FEHLERFREI SEIN WIRD ODER DASS MÄNGEL IN BEZUG AUF DIESE MATERIALIEN ABGESTELLT WERDEN. SIE ERKLÄREN HIERMIT IHREN VERZICHT UND IHRE ENTLASTUNG IN BEZUG AUF JEGLICHE VERPFLICHTUNGEN UND VERBINDLICHKEITEN UND JEDWEDE HAFTUNG SEITENS VON BOEING SOWIE DIE AUSDRÜCKLICHEN UND IMPLIZITEN RECHTE, ANSPRÜCHE UND RECHTSMITTEL IHRERSEITS GEGENÜBER BOEING, DIE SICH IM ZUSAMMENHANG MIT IRGENDWELCHEN MÄNGELN AN DEN BETREFFENDEN MATERIALIEN, DATEN, SOFTWAREBEZOGENEN DIENSTLEISTUNGEN ODER SONSTIGEN IHNEN ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN POSTEN ERGEBEN, INSBESONDERE, JEDOCH OHNE EINSCHRÄNKUNG, IN BEZUG AUF FOLGENDES: (A) JEGLICHE IMPLIZITEN GARANTIEN IN BEZUG AUF DIE MARKTFÄHIGKEIT ODER EIGNUNG ODER DAS NICHTVORLIEGEN VON VERSTÖSSEN; (B) JEGLICHE IMPLIZITEN GARANTIEN IM ERGEBNIS DER ERBRINGUNG VON LEISTUNGEN ODER VON GESCHÄFTS-ABLÄUFEN ODER HANDELSBRÄUCHEN; (C) JEGLICHE VERPFLICHTUNGEN, VERBINDLICHKEITEN, RECHTE, ANSPRÜCHE ODER RECHTSMITTEL IM RAHMEN EINER DELIKTHAFTUNG, UNABHÄNGIG DAVON, OB IM ERGEBNIS VON FAHR-LÄSSIGKEIT ODER VERSCHULDEN VON BOEING ODER ANDERWEITIG; UND (D) JEGLICHE VERPFLICHTUNGEN, VERBINDLICHKEITEN, RECHTE, ANSPRÜCHE ODER RECHTSMITTEL IN BEZUG AUF DEN VERLUST ODER DIE BESCHÄDIGUNG VON FLUGZEUGEN, ERSATZTEILEN ODER MOBILEN COMPUTERN. DIESE BESCHRÄNKUNGEN GELTEN SELBST FÜR DEN FALL, DASS IRGENDEIN EINGESCHRÄNKTES RECHTSMITTEL SEINEN WESENTLICHEN ZWECK VERFEHLT. 

Falls ein zuständiges Gericht befindet, dass geltende relevante Gesetze unter Umständen Garantien oder eine Haftung implizieren, die nicht oder nur teilweise ausgeschlossen oder beschränkt werden kann, gilt die in diesem Artikel festgehaltene Beschränkung der Haftung von Boeing im gesetzlich zugelassenen weitestmöglichen Umfang. Falls Boeing eine nach geltendem Recht vorgesehene Garantie oder Haftung nicht ausschließen oder beschränken kann, ist diese EULA unter Berücksichtigung der betreffenden gesetzlichen Bestimmungen zu lesen und auszulegen. 

9.SCHADLOSHALTUNG. Sie werden Boeing sowie die Lizenzgeber, Tochtergesellschaften undBeteiligungsgesellschaften von Boeing sowie deren jeweilige Abtretungsempfänger, Direktoren, Führungskräfte, Mitarbeiter, Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer in Bezug auf alle Ansprüche und Verbindlichkeiten (einschließlich von Ansprüchen beliebiger Drittparteien) sowie alle im Zusammenhang damit oder mit der erfolgreichen Durchsetzung des Rechts auf Schadloshaltung anfallenden Kosten und Ausgaben (einschließlich von Anwaltskosten) verteidigen, entschädigen und schadlos halten, die sich aus beliebigen Ansprüchen im Ergebnis von Personenschäden mit oder ohne Todesfolge seitens beliebiger Personen, einschließlich Ihrer Mitarbeiter, oder des Verlusts oder der Beschädigung von beliebigem Eigentum, einschließlich jeglicher Flugzeuge, oder anderweitig in irgendeiner Weise im Zusammenhang mit der Nutzung der Ihnen gemäß dieser EULA zur Verfügung gestellten Materialien ergeben, unabhängig davon, ob im Ergebnis einer Delikthaftung oder von Fahrlässigkeit oder Verschulden seitens von Boeing oder anderweitig. 

10.EINHALTUNG VON AUSFUHRBESTIMMUNGEN. Es liegt in Ihrer Verantwortung, alle geltendenBeschränkungen, Gesetze und Vorschriften bezüglich der Ausfuhrkontrolle, die durch die Regierung der USA und gegebenenfalls durch die Regierungen anderer Länder auferlegt werden, in ihrer jeweils geltenden Fassung 

einzuhalten. Sie dürfen die Materialien, die unter den Geltungsbereich dieser EULA fallen, weder auf direkte noch auf indirekte Weise wissentlich in beliebige Länder, in die die Ausfuhr der betreffenden Materialien untersagt ist, oder an Staatsbürger der betreffenden Länder exportieren oder reexportieren. Jede Partei ist verpflichtet, alle Genehmigungen, Lizenzen und sonstigen Zustimmungen, die für die Ausübung ihrer jeweiligen Aktivitäten gemäß dieser EULA notwendig sind, auf eigene Kosten einzuholen und aufrechtzuerhalten. Keine der in diesem Artikel enthaltenen Bestimmungen befreit Sie von irgendeiner an anderer Stelle in dieser EULA festgehaltenen Verpflichtung zur Geheimhaltung der betreffenden Materialien. 

11.VOLLSTÄNDIGE VEREINBARUNG. Diese EULA enthält die vollständige Vereinbarung zwischen denParteien in Bezug auf den Gegenstand dieser EULA. Ein Verzicht oder Änderungen in Bezug auf irgendwelche Bestimmungen dieser EULA durch Sie bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der Unterzeichnung durch sowohl Boeing als auch Sie. Ein eventueller Verzicht in Bezug auf irgendeinen Verstoß darf nicht als Verzicht in Bezug auf irgendeinen nachfolgenden Verstoß ausgelegt werden. Für den Fall, dass irgendeine Bestimmung dieser EULA für unwirksam oder nicht durchsetzbar befunden wird, hat dies keinen Einfluss auf die übrigen Bestimmungen. 

12.MASSGEBENDES RECHT. DIESE EULA IST IM EINKLANG MIT DEN GESETZEN DES STAATESWASHINGTON, USA, AUSZULEGEN UND ZU ERFÜLLEN, VORBEHALTLICH DESSEN, DASS DIE NACH DEM RECHT DES STAATES WASHINGTON VORGESEHENEN KOLLISIONSNORMEN NICHT ZUM ZWECK DER ANWENDUNG DES RECHTS EINES BELIEBIGEN ANDEREN RECHTSSYSTEMS GELTEND GEMACHT WERDEN DÜRFEN. DAS ÜBEREINKOMMEN DER VEREINTEN NATIONEN ÜBER VERTRÄGE ÜBER DEN INTERNATIONALEN WARENKAUF FINDET KEINE ANWENDUNG AUF DIESE EULA. 

13.WIDERSPRÜCHLICHE DOKUMENTE. Für den Fall, dass Sie bei der Anforderung dieser Materialieneine Bestellung erteilen, werden die darin enthaltenen Bestimmungen und Konditionen hiermit durch Boeing zurückgewiesen, und diese EULA erhält Vorrang vor allen sonstigen Bestimmungen und Konditionen, die in der betreffenden Bestellung enthalten sind oder auf die in der betreffenden Bestellung verwiesen wird. 

14.BEZAHLUNG. Die Bezahlung der Materialien wird mit der Annahme dieser EULA fällig. Die durch Boeingakzeptierten Zahlungsarten sind eine Bezahlung per Kreditkarte sowie PayPal. Die Zahlung wird in der Währung Euro (EUR) fällig. Boeing hat das Recht, die Lieferung jeglicher Materialien bis zum Zahlungseingang ohne Vertragsstrafe auszusetzen oder aufzuschieben. 

15.STEUERN. Steuern werden als jegliche Steuern, Gebühren und Abgaben sowie jegliche Zinsen,Vertragsstrafen, Bußgelder oder sonstigen Steueraufschläge definiert, unter anderem einschließlich von Umsatzsteuer, Gebrauchssteuer, Mehrwertsteuer, Steuer auf Bruttoeinnahmen, Stempelgebühren, Akzisesteuer, Verkehrssteuer und ähnliche Steuern, die durch irgendeine inländische oder ausländische Finanzbehörde im Ergebnis dieser EULA oder im Zusammenhang damit erhoben werden. Mit Ausnahme von Einkommensteuern, die Boeing innerhalb eines Rechtssystems auferlegt werden, in dem Boeing eine Geschäftsniederlassung betreibt, fällt die Begleichung jeglicher Steuern unter Ihre Verantwortung. 

15.1 Für den Fall, dass irgendwelche Zahlungen an Boeing gemäß dieser EULA einem Quellensteuerabzug unterliegen, werden Sie den Bruttobetrag an Boeing zahlen, der notwendig ist, damit Boeing nach der Entrichtung dieser Quellensteuer den gemäß dieser EULA fälligen Betrag in voller Höhe erhält (d.h. Boeing erhält den in dieser EULA festgehaltenen Betrag unabhängig von der Höhe der abgeführten Quellensteuer in voller Höhe als Nettobetrag). Sie werden Boeing von der Zahlung jeglicher Steuern in Kenntnis setzen, die im Namen von Boeing abgeführt wurden, und Boeing die jeweiligen Belege für die betreffenden Steuerzahlungen zur Verfügung stellen. Boeing ist für alle Entscheidungen von Finanzbehörden verantwortlich, die Boeing auferlegte Steuern betreffen. 

15.2 Mehrwertsteuer. In Ermangelung anderweitiger Festlegungen verstehen sich alle in dieser EULA festgehaltenen Preise ausschließlich von Steuer auf Waren und Dienstleistungen, Verbrauchsteuer und/oder Mehrwertsteuer (zusammenfassend "MWSt" genannt). Für den Fall, dass eine Partei, die eine Lieferung gemäß dieser EULA oder im Zusammenhang damit vornimmt und nach dem Gesetz zur Abführung von Mehrwertsteuer auf die betreffende Lieferung verpflichtet ist, wird die durch den Empfänger der Lieferung ansonsten zahlbare Vergütung um einen Betrag erhöht, der der durch den Lieferanten gezahlten bzw. zahlbaren Mehrwertsteuer entspricht. Jede Partei verpflichtet sich, alle Dinge zu tun, einschließlich der Bereitstellung von Steuerrechnungen und sonstigen Unterlagen, die unter Umständen notwendig oder wünschenswert sind, um die andere Partei dazu zu befähigen oder dabei zu unterstützen, jegliche Vorsteuergutschriften, Verrechnungen, 

Nachlässe oder Erstattungen in Bezug auf jegliche MWSt zu erwirken oder geltend zu machen, die im Zusammenhang mit irgendwelchen Lieferungen gemäß dieser EULA gezahlt wurden oder zahlbar sind. 

16.LIEFERUNG. Boeing wird die Materialien an die in der Bestellung mitgeteilte Adresse liefern. Die durchBoeing genannten Lieferzeiten sind nicht verbindlich. Die Zahlung von Versandgebühren für die Materialien sowie jeglicher damit zusammenhängenden Zollgebühren geht zu Ihren Lasten. Änderungen in Bezug auf eine Bestellung führen in Ermangelung einer anderslautenden Einwilligung durch Boeing zur Aufhebung von im Voraus vereinbarten Terminen und Fristen. 

17.ENTSCHULDBARE VERZÖGERUNG. Boeing haftet nicht für eine Verzögerung bei der Erfüllung dieserEULA, die durch Folgendes verursacht wird: (i) höhere Gewalt; (ii) Kriege oder bewaffnete Feindseligkeiten; (iii) staatliche Maßnahmen oder Prioritäten; (iv) Brände, Überschwemmungen oder Erdbeben; (v) Streiks oder sonstige Arbeitskämpfe, die zu einer Einstellung, Verzögerung oder Unterbrechung von Arbeiten führen; (vi) Unfähigkeit, ungeachtet der umgehenden Ergreifung angemessener Anstrengungen Materialien, Systeme, Zubehör, Ausrüstungen oder Teile zu beschaffen; oder (vii) jegliche sonstigen Ursachen, soweit dieselben außerhalb der Kontrolle von Boeing liegen und nicht auf ein Verschulden oder Fahrlässigkeit von Boeing zurückzuführen sind. Eine Verzögerung im Ergebnis jeglicher derartigen Ursachen wird als Entschuldbare Verzögerung definiert, und die Frist für die Erfüllung der Verpflichtungen von Boeing wird in diesem Fall angemessen verlängert. 

18.DEFINITION VON "BOEING". Für die Zwecke der Artikel mit den Bezeichnungen "Ausschluss vonFolgeschäden und anderen Schäden", "Garantieausschluss und Entlastung", "Schadloshaltung" und "Entschuldbare Verzögerung" umfasst der Begriff "BOEING" bzw. "Boeing" Boeing Services Deutschland GmbH, The Boeing Company (Boeing) sowie deren Geschäftsbereiche, Tochtergesellschaften, Subunternehmer, Beteiligungsgesellschaften und sonstigen angegliederten Parteien und ihre jeweiligen Abtretungsempfänger, Direktoren, Führungskräfte, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 

19.ABTRETUNG. Diese EULA ist für jede der Parteien sowie für ihre jeweiligen Nachfolger und zulässigenAbtretungsempfänger verbindlich und kommt ihnen zugute. Mit Ausnahme der folgenden Fälle hat keine Partei das Recht, ihre Rechte oder Pflichten abzutreten, zu delegieren oder unterzuvergeben: (i) Boeing kann alle Ansprüche auf den Erhalt von Zahlungen abtreten; und/oder (ii) Boeing kann alle aus dieser EULA erwachsenden Rechte und Pflichten von Boeing vollständig oder teilweise an eine beliebige Gesellschaft abtreten, an der Boeing eine Beteiligung besitzt, wobei jedoch Boeing in diesem Fall für alle Verpflichtungen und Verbindlichkeiten verantwortlich bleibt und Sie Ihre geschäftliche Beziehung weiterhin ausschließlich mit Boeing unterhalten werden. 

20.VERTRAULICHKEIT. Die hierin enthaltenen Informationen stellen vertrauliche Geschäftsinformationendar und sind aufgrund dessen, dass sie weder der allgemeinen Öffentlichkeit noch sonstigen Parteien zur Verfügung stehen, von besonderem Wert. Sie haben ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Boeing nicht das Recht, Geheime Informationen oder Geheime Materialien gegenüber irgendwelchen Drittparteien offenzulegen, und Sie sind verpflichtet, die Offenlegung ihres Inhalts auf diejenigen Ihrer Mitarbeiter zu beschränken, die den betreffenden Inhalt kennen müssen, um Sie bei der Erfüllung Ihrer aus dieser EULA erwachsenden Verpflichtungen zu unterstützen, und die anerkennen, dass sie ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Boeing nicht befugt sind, den betreffenden Inhalt gegenüber irgendwelchen anderen natürlichen oder juristischen Personen offenzulegen. 

21.SICHERHEIT. Vor der Bereitstellung der Materialien wird Boeing im Einklang mit der auf der Boeing-Website veröffentlichten Datenschutzrichtlinie Ihren Namen, Ihre gegenwärtige Adresse und Ihre gegenwärtige Staatsbürgerschaft für die Überprüfung nutzen, die gemäß Kapitel 15 der durch das US-amerikanische Handelsministerium herausgegebenen Exportvorschriften der Vereinigten Staaten vorgeschrieben ist. Im Rahmen dieser Überprüfung werden derzeit die folgenden Datenbanken der US-Regierung herangezogen: "Denied Persons List / DPL" (Liste der nicht zugelassenen Personen), "Specially Denied Nationals / SDN)" (Liste der ausdrücklich benannten nicht zugelassenen Staatsangehörigen) sowie die Liste der durch die US-Regierung mit einem Embargo oder sonstigen Sanktionen belegten Länder. Boeing kann im Hinblick auf die Durchführung dieser Überprüfung ergänzende Informationen verlangen. Boeing wird die Materialien nicht an Sie liefern, falls Sie die durch das US-amerikanische Handelsministerium vorgeschriebene Überprüfung nicht bestehen.

22.HINWEIS ZUR VERTRAULICHKEIT. Boeing erfasst unter Umständen personenbezogene Informationen(PII), die Ihre Person betreffen. Die erfassten PII werden nur dann an Dritte weitergegeben, wenn dafür ein legitimer geschäftlicher Grund im Zusammenhang mit dieser EULA besteht oder diese Weitergabe behördlich vorgeschrieben ist. Für den Fall, dass Sie verlangte PII nicht bereitstellen, kann dies die Kündigung dieser EULA oder die Aussetzung der Lieferung der Materialien an Sie zur Folge haben.

 

Version 5.0, Stand März 2016