Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Lieferadresse, Preisstellung, Eigentumsvorbehalt Gefahrenübergang, Gewährleistung Beseitigung von Softwarefehlern

1.1    Firma Peters Software GmbH liefert die bestellten Gegenstände an die in der Bestellung genannte Adresse.

1.2    Der vereinbarte Kaufpreis versteht sich inklusive jeweils gültiger Mehrwertsteuer. Das Eigentum an den im Vertrag genannten Gegenständen geht mit der vollständigen Zahlung des Kaufpreises auf den Kunden über.

1.3    Tauscht Firma Peters Software GmbH zur Durchführung eines Auftrags des Kunden Gegenstände aus, geht mit dem Austausch das Eigentum an den zurückgenommenen Gegenständen auf Firma Peters Software GmbH und das Eigentum an den stattdessen gelieferten Gegenständen mit der Erfüllung der Firma Peters Software GmbH gegen den Kunden zustehenden Ansprüche auf den Kunden über.
1.4    Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung auf den Kunden über, wenn die Gegenstände zum Versand gebracht oder abgeholt worden sind. Auf Wunsch und Kosten des Kunden werden Lieferungen von Firma Peters Software GmbH gegen die üblichen Transportrisiken versichert.
Wenn der Versand oder die Zustellung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen verzögert wird oder der Kunde aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr zum Zeitpunkt der Verzögerung auf den Kunden über.
1.5    Bei Mängeln eines Gegenstandes, die innerhalb von 6 Monaten nach Gefahrenübergang infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes auftreten (z. B. Konstruktions- oder Materialfehler, Fehlen zugesicherter Eigenschaften), leistet Firma Peters Software GmbH unter Ausschluss weitergehender Ansprüche durch Instandsetzung oder Neulieferung Gewähr.
1.6    Firma Peters Software GmbH hat Softwarefehler zu beseitigen, die innerhalb von 6 Monaten nach der Übergabe der Software auftreten. Als Softwarefehler gilt nur die Abweichung der Software von der Softwarebeschreibung. Solange die Pflicht zur Beseitigung eines Softwarefehlers besteht, erfüllt Firma Peters Software GmbH diese Pflicht durch die Überlassung eines neuen Softwareausgabestandes. Bis zur Überlassung des neuen Softwareausgabestandes hat Firma Peters Software GmbH eine Zwischenlösung zur Fehlerumgehung zu überlassen, wenn dies bei angemessenem Aufwand möglich ist, und wenn der Kunde sonst unaufschiebbare Aufgaben nicht mehr bearbeiten kann. Firma Peters Software GmbH erhält vom Kunden alle für die Beseitigung von Softwarefehlern benötigten Unterlagen und Informationen.
1.7    Gelingt die Mängelbeseitigung nicht innerhalb angemessener Frist, kann der Kunde Herabsetzung des Preises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Ziffer 5 (Haftung von Firma Peters Software GmbH) bleibt hiervon unberührt.

2.    Widerrufsrecht

2.1    Der Kunde hat das Recht, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Lieferung der Gegenstände zu widerrufen, indem er Firma Peters Software GmbH gegenüber schriftlich oder telefonisch eine entsprechende Erklärung abgibt und/oder die Gegenstände im Originalzustand und unlizenziert an Firma Peters Software GmbH zurücksendet. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
2.2.    Im Falle des Widerrufs erstattet Firma Peters Software GmbH den Kaufpreis vollständig, sobald der Kunde die Gegenstände originalverpackt mit seinem Namen und Anschrift gekennzeichnet, zurückgesandt hat.
Sofern die Gegenstände nicht postversandfähig sind, werden sie durch eine Spedition nach Terminvereinbarung beim Kunden abgeholt.
Die Rücksendung bzw. Abholung erfolgt auf Kosten des Kunden.
2.3    Das Widerrufsrecht entfällt in folgenden Fällen:
2.3.1    bei Verträgen über speziell nach den Vorgaben des Kunden angefertigten Waren oder solche, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet bzw. schnell verderblich sind,
2.3.2    bei Verträgen über Softwareprodukte, deren Siegel auf der Produktverpackung gebrochen ist,
2.3.3    wenn die Bestellung des Gegenstandes einer gewerblichen oder einer selbständigen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann.

3.    Softwareüberlassung, Nutzungsrechte, Weiterverkauf, sonstige Leistungen

3.1    Software wird dem Kunden gegen Einmalzahlung zur Nutzung überlassen.
3.2    Dem Kunden steht das nicht ausschließliche Recht zu, die ihm überlassene Software im Rahmen der vereinbarten Leistungsmerkmale bzw. Lizenzen zu nutzen.
Der Kunde wird zeitlich unbegrenzt dafür sorgen, dass die Software und Softwareunterlagen einschließlich der Vervielfältigungen auch in bearbeiteten, erweiterten oder geänderten Fassungen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Firma Peters Software GmbH Dritten nicht bekannt werden. Der Kunde wird nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Firma Peters Software GmbH Software oder Softwareunterlagen vervielfältigen oder Software ändern. Er wird die Software nicht zurückentwickeln oder -übersetzen und keine Softwareteile herauslesen. Er wird alphanumerische Kennungen, Warenzeichen und Urheberrechtsvermerke nicht entfernen. Bei erlaubter Vervielfältigung wird er sie unverändert mit vervielfältigen, alle Kopien mit einer fortlaufenden Nummer versehen, aus der auch die Softwareseriennummern zu entnehmen sind und über den Verbleib aller Kopien Aufzeichnungen führen, die Firma Peters Software GmbH auf Wunsch einsehen kann.
3.3    Dem Kunden wird das nicht ausschließliche Recht zugebilligt, die Nutzungsrechte durch einen Weiterverkauf, vollständig und auf Dauer, zu übertragen. Dieses ist der Peters Software GmbH unverzüglich mittels einem Umschreibformular anzuzeigen, welches von der Peters Software GmbH auf Anfrage zugestellt wird. Der Verkäufer hat die Pflicht den Folgeerwerber über die Geschäftsbedingungen der Peters Software GmbH aufzuklären. Für die Umschreibung stellt die Peterssoftware GmbH eine Registrierungspauschale in Rechnung. Nach Eingang der Registrierungspauschale wird die Version freigeschaltet.
3.4    Ein Update von Software stellt eine freiwillige Leistung der Peters Software GmbH dar und steht nur dem Erstlizenznehmer zur Verfügung.
3.5.    Neben dem für die Softwareüberlassung vereinbarten Preis stellt Firma Peters Software GmbH zu ihren jeweils gültigen Listenpreisen gesondert in Rechnung:
Arbeiten zum Duplizieren, Übersetzen, Generieren von Software,
von Firma Peters Software GmbH gelieferte Datenträger,
das Analysieren und Beseitigen von Fehlern, die durch unsachgemäße Handhabung von Software oder durch sonstige von Firma Peters Software GmbH nicht zu vertretende Umstände entstanden sind,
die Unterstützung bei der Einführung oder dem Einsatz von Software,
die Lieferung neuer Softwareversionen,
die Lizenzierung und Eintragung neuer Besitzer bei Überlassung.

4.    Zahlungsbedingungen

Der Kaufpreis wird unverzüglich fällig, nachdem die Lieferung oder Leistung erbracht und die Rechnung dem Kunden zugegangen ist. Die Gegenstände werden, sofern nichts anderes vereinbart ist, per Nachnahme oder Rechnung, ins Ausland per Vorkasse, geliefert.

5.    Haftung von Firma Peters Software GmbH

5.1    Kommt Firma Peters Software GmbH mit Lieferungen oder Leistungen in Verzug und macht der Kunde glaubhaft, dass ihm hierdurch ein Schaden entstanden ist, kann er pauschalierten Schadenersatz beanspruchen. Firma Peters Software GmbH hat insbesondere Mobilmachung, Krieg, Unruhen, Streik und Aussperrung nicht zu vertreten. Der pauschalierte Schadenersatz beträgt 0,5 % des Kaufpreises für jede vollendete Woche der Verspätung, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Kaufpreises. Betrifft die Verspätung Software, für deren Überlassung ein gesonderter Preis vereinbart ist, gilt das Vorstehende sinngemäß. Kann der Kunde Lieferungen oder Leistungen teilweise nicht rechtzeitig im vereinbarten Leistungsumfang in Betrieb nehmen, ermäßigt sich der pauschalierte Schadenersatz entsprechend.
5.2    Schadenersatzansprüche des Kunden, die über die in Ziffer 5.1 genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verspäteter Lieferung oder Leistung. auch nach Ablauf einer Firma Peters Software GmbH gesetzten Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, ausgeschlossen, soweit nicht in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
5.3    Weitergehende als die in diesem Vertrag ausdrücklich genannten Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere Ansprüche gegen Betriebsunterbrechung, entgangenem Gewinn, Verlust von Informationen und Daten oder Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen, soweit nicht z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, des Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Der Schadenersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
5.4    Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen in den Ziffern 5.2 bis 5.4 nicht verbunden.

6.    Haftung von Firma Peters Software GmbH wegen der Verletzung von Schutzrechten Dritter

6.1    Macht ein Dritter Ansprüche wegen der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten (im folgenden: Schutzrechte) durch die von Firma Peters Software GmbH gelieferten Produkte gegenüber dem Kunden geltend und wird die Nutzung der Produkte hierdurch beeinträchtigt oder untersagt, so wird Firma Peters Software GmbH nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten entweder die Produkte so ändern oder ersetzen, dass sie das Schutzrecht nicht verletzen, aber im wesentlichen dennoch den vereinbarten Spezifikationen entsprechen oder den Kunden von Lizenzgebühren für die Benutzung der Produkte gegenüber dem Dritten freistellen. Ist dies Firma Peters Software GmbH zu angemessenen Bedingungen nicht möglich, hat sie das Produkt gegen Erstattung der entrichteten Vergütung zurückzunehmen. Für die Nutzung des Produkts kann Firma Peters Software GmbH vom Kunden angemessenen Wertersatz verlangen.
6.2    Voraussetzungen für die Haftung von Firma Peters Software GmbH nach Ziffer 6.1 sind, dass der Kunde Firma Peters Software GmbH von Ansprüchen Dritter wegen einer Schutzrechtsverletzung unverzüglich schriftlich verständigt, die behauptete Verletzung nicht anerkennt und jegliche Auseinandersetzung, einschließlich etwaiger außergerichtlicher Regelungen, nur im Einvernehmen mit Firma Peters Software GmbH führt. Stellt der Kunde die Nutzung des Produktes aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung ein Anerkenntnis der Schutzrechtsverletzung nicht verbunden ist.
6.3    Soweit der Kunde selbst die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat, sind Ansprüche gegen Firma Peters Software GmbH nach Ziffer 6.1 ausgeschlossen. Gleiches gilt soweit die Schutzrechtsverletzung auf speziellen Vorgaben des Kunden beruht durch eine von Firma Peters Software GmbH nicht vorhersehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass das Produkt vom Kunden verändert oder zusammen mit nicht von Firma Peters Software GmbH gelieferten Produkten eingesetzt wird.
6.4    Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen einer Verletzung von Schutzrechten Dritter sind ausgeschlossen. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag und die Regelungen in den Ziffern 5.3 bis 5.5 bleiben jedoch unberührt.

7.    Ausfuhrgenehmigungen, Nebenabreden, Übertragung vertraglicher Rechte und Pflichten, Datenschutz, Gerichtsstand

7.1    Die Ausfuhr der Vertragsgegenstände und Unterlagen kann - z. B. aufgrund ihrer Art oder ihres Verwendungszweckes - der Genehmigungspflicht unterliegen (siehe auch Hinweise in den Auftragsbestätigungen und Rechnungen).
7.2    Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Firma Peters Software GmbH kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten übertragen. Die Übertragung wird nicht wirksam, wenn der Kunde innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt einer entsprechenden Mitteilung schriftlich widerspricht; hierauf wird Firma Peters Software GmbH in der Mitteilung hinweisen.
7.3    Soweit personenbezogene Daten gespeichert oder sonst verarbeitet werden, wird Firma Peters Software GmbH die Anforderungen an die Datenschutzgesetze erfüllen. Firma Peters Software GmbH wird insbesondere die Weisungen des Kunden beachten und die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Sicherung der Daten gegen Missbrauch treffen.
7.4    Die Kundendaten (Adresse und Bestelldaten) werden auf einem Server der Firma Peters Software GmbH, An den Kaulen 26, 50769 Köln gespeichert.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Köln.